Kommentar zum Stopp des Sparpakets im Gesundheitswesen: „politisch leichtsinnig“

Das am vergangenen Freitag vom Bundesrat abgelehnte Sparpaket ist politisch leichtsinnig und gefährdet die Stabilisierung der GKV-Finanzen für das kommende Jahr, findet Nicole Wortmann, Leiterin des Bereichs Gesundheitsmarkt bei der Deutschen Apotheker- und Ärztebank (apoBank).

Die Anrufung des Vermittlungsausschusses ist ein fatales Signal, denn ohne Kompromisse wird es nicht gelingen, das Gesundheitssystem über Wasser zu halten, bis nachhaltige Lösungen gefunden sind. Das Sparpaket war als Übergangslösung gedacht, um sich kurzfristig Luft zu verschaffen und den Weg für dringend notwendige Strukturreformen zu ebnen.

Zugegeben, das Sparpaket ist mit einer heißen Nadel gestrickt, es ist aber bitter nötig, um Beitragserhöhungen zu vermeiden. Jetzt wird die Nadel aber noch heißer, weil für eine neue gemeinsame Lösung gerade noch knapp vier Wochen bleiben, bevor alle Abgeordneten sich in die Winterpause verabschieden.

Die Politik darf sich jetzt nicht in parteipolitischen Taktiken verlieren, sondern muss das große Ganze – nämlich die nachhaltige Finanzierung des Gesundheitssystems – im Blick behalten. Denn sollte es nicht so schnell wie möglich zu einem Kompromiss kommen, werden die Krankenkassenbeiträge steigen müssen - und das wäre für Patienten und Wirtschaft das falsche Zeichen.