Kommentar zur Reform der Krankenhausreform: „Gelingt der Spagat von Ministerin Warken?“

Mit der überarbeiteten Version der Krankenhausreform, die seit letzter Woche vorliegt, versucht Ministerin Warken einen Spagat zwischen der Erreichbarkeit und der Qualität der stationären Versorgung hinzubekommen. Nicole Wortmann, Leiterin Bereich Gesundheitsmarkt bei der Deutschen Apotheker- und Ärztebank (apoBank), teilt dazu mit:

Die Korrekturen an der Reform kommen den Forderungen der Bundesländer entgegen, die der Maxime folgen: Besser bei der Qualität ein Auge zudrücken, als eine Unterversorgung zu riskieren. Ihre Planungsbehörden hätten dem neuen Ansatz nach mehr Einfluss auf die Gestaltung der regionalen Versorgung. Sie dürften Krankenhäusern Ausnahmen für die Dauer von maximal sechs Jahren erlauben, wenn sie diese in der Region für unverzichtbar/unerlässlich halten.

Die Kliniken reagieren darauf unterschiedlich: Die einen können aufatmen, die anderen sind irritiert. Denn nun muss nicht jedes Haus die strengen Qualitätsvorgaben erfüllen, um beispielsweise die allgemeine Chirurgie anzubieten. Das erzeugt aber wiederum Unmut bei denjenigen, die mit großen Anstrengungen und Ressourcenaufwand diese Anforderungen im Moment erfüllen. Denn sie würden finanziell genauso behandelt wie Häuser, die nicht so intensiv in die gleichen Leistungsgruppen investiert haben.

Aus unserer Sicht ist das noch immer nicht der Weisheit letzter Schluss. Wenn am 21. August die Rückmeldungen aus den Verbänden dem Ministerium vorliegen werden sicherlich noch Anpassungen vorgenommen. Eine der zentralen Forderungen der Krankenhausverbände hat die Ministerin ohnehin noch gar nicht angepackt: nämlich eine tatsächliche Abkopplung von den Fallzahlen bei der Berechnung der Vorhaltebudgets – hier wird bestimmt eine weitere Schleife gedreht.

Wie die Reaktionen auch immer ausfallen, fest steht: Warken wird es trotz ihrer kooperativen Linie nicht allen recht machen können. Die Reform soll nämlich nicht den Status Quo erhalten, sondern eine echte strukturelle Wirkung entfalten und das Gesundheitssystem besser machen. Das bedeutet jedoch, dass ein Umdenken auf allen Seiten stattfinden muss – sei es bei Krankenhäusern, sei es bei Krankenkassen, und auch in der ambulanten Versorgung. Die Politik hat sich bewegt, das müssen nun noch Länder und Verbände tun. Es ist zwar ein Kompromiss, doch die Alternative wäre eine dogmatische Herangehensweise à la Lauterbach – und das war nun wirklich nicht zielführend.