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Marktkommentar: Androhung einer Anklage gegen Fed-Chairman Powell bedroht die Unabhängigkeit der wichtigsten Notenbank der Welt
Der Konflikt zwischen US-Präsident Donald Trump und Fed-Chairman Jerome Powell spitzt sich zu und droht das Vertrauen der Finanzmärkte in die Unabhängigkeit der US-Notenbank Federal Reserve zu erschüttern. Dazu teilt Klaus Niedermeier, Leiter Investment Strategie der apoBank mit:
Die US-Notenbank hat am Freitag eine Vorladung des Justizministeriums erhalten, wonach eine Anklage gegen Jerome Powell im Zusammenhang mit der Renovierung von Fed-Gebäuden, die den Kostenrahmen überschritten haben, angedroht wird.
Fed-Chairman Jerome Powell, der bislang alle Attacken von US-Präsident Trump unkommentiert gelassen hat, sieht sich jetzt genötigt, die Öffentlichkeit mit einzubeziehen. Der Konflikt zwischen Regierung und Notenbank eskaliert, während unklar ist, ob die Fed genügend Rückhalt im Kongress zur Wahrung ihrer Unabhängigkeit hat.
Die Androhung einer Anklage gegen Fed-Chairman Powell bedroht die Unabhängigkeit der wichtigsten Notenbank der Welt. Die Unabhängigkeit der Fed ist ein zentraler Pfeiler der internationalen Finanzordnung. Was in Washington geschieht, hat globale Konsequenzen – für Märkte, Schwellenländer und andere Notenbanken.
Die Federal Reserve ist bewusst institutionell abgeschirmt. Ihre Unabhängigkeit ist kein Selbstzweck, sondern Ergebnis historischer Erfahrungen mit politisierter Geldpolitik. Die Glaubwürdigkeit der Geldpolitik ist ein öffentliches Gut. Vertrauen der Märkte und der Bürger entsteht nur, wenn Entscheidungen frei von politischer Einflussnahme getroffen werden.
Angriffe auf Notenbankchefs schwächen nicht die Person, sondern die Institution. Wer Notenbanken unter Druck setzt, beschädigt langfristig die wirtschaftliche Stabilität. Die Fed muss Zinsen nach wirtschaftlichen Fakten setzen - nicht nach politischem Kalender. Zinspolitik verliert ihre Wirkung, wenn sie von Wahlterminen oder öffentlichem Druck bestimmt wird.
Zweifel an der Unabhängigkeit der Fed untergraben das Vertrauen in den US-Dollar. Märkte reagieren sensibel auf politische Einflussnahme - mit Folgen für Inflationserwartungen und Finanzstabilität. Die Verteidigung der Unabhängigkeit ist eine Aufgabe aller demokratischen Institutionen. Regierung, Parlament und Justiz tragen gemeinsam Verantwortung für den Schutz geldpolitischer Autonomie.
Der Umgang mit der Fed setzt einen Präzedenzfall. Wird ihre Unabhängigkeit heute ausgehöhlt, sinkt morgen die Hemmschwelle für weitere Eingriffe. Die überparteiliche Unterstützung von Jerome Powell beispielsweise durch den republikanischen Senator Thom Tillis, der als Mitglied im Bankenausschuss aktuell für die Nachbesetzung mit zuständig ist, zeigt, wie ernst die Lage ist.